Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für CAD-Hub der SSC-Services GmbH

(1)

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der Online-Plattform „CAD-Hub“ (im Folgenden „Plattform“), betrieben durch SSC-Services GmbH (im Folgenden „Anbieter“). Die AGB gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (im Folgenden „Kunde“) im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, einschließlich der Konvertierung von 3D-CAD-Modellen sowie der Zahlungs- und Abrechnungsvorgänge.

(2)

Die Nutzung der Plattform sowie der Abschluss von Verträgen aufgrund dieser AGB ist ausschließlich Unternehmenskunden im Sinne von § 14 BGB gestattet. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung versichert der Kunde, Unternehmer zu sein.

(3)

Der Vertrag kommt mit Annahme des verbindlichen, nach serverseitiger Validierung angezeigten Preises, Abschluss des Zahlungsvorgangs und Auslösung der Konvertierung durch den Kunden zustande.

(4)

Der Kunde bestätigt mit der Nutzung der Plattform, insbesondere durch Aktivierung der AGB-Checkbox bei der Registrierung, dass er diese AGB vollständig und verständlich gelesen hat und akzeptiert. Für die Nutzung der Dienstleistungen ist eine Registrierung erforderlich. Die AGB werden vor Vertragsschluss gut sichtbar zum Download und zur Speicherung bereitgestellt.

(1)

Der Anbieter stellt über die Plattform „CAD-Hub“ einen Dienst zur Verfügung, der es dem Kunde ermöglicht, CAD-Modelle in verschiedene, vom Anbieter unterstützte, Formate zu konvertieren. Es werden ausschließlich die auf der Plattform genannten 3D-CAD-Formate und Dateigrößen unterstützt. Ein Anspruch auf Konvertierung anderer oder nicht spezifizierter Formate, sowie von Dateien, deren Größe die auf der Plattform genannten technischen Beschränkungen übersteigt, besteht nicht.

(2)

Die Konvertierung erfolgt über die REST-Schnittstelle des Systems „SWAN“. Der Kunde erhält nach Abschluss der Konvertierung eine automatisch generierte E-Mail mit einem Download-Link.

(3)

Der Kunde ist verpflichtet, nur solche Dateien hochzuladen, für die er die notwendigen Rechte besitzt. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Urheberrechtsverletzungen oder sonstige Rechtsverletzungen durch den Kunden.

(4)

Technische Beschränkungen und die konkret unterstützten Dateiformate sind auf der Plattform einsehbar. Der Anbieter behält sich vor, die Liste der unterstützten Dateiformate und Beschränkungen jederzeit anzupassen.

(1)

Die Plattform ermöglicht es dem Kunde, vor dem Upload eine unverbindliche Schätzung der Kosten zu erhalten. Diese Kostenschätzung erfolgt lokal durch Auslesen der Dateimetadaten im Browser und basiert auf dem Eingangsformat, dem Ausgangsformat und der geschätzten Dateigröße. Der finale, verbindliche Betrag wird erst nach Upload und serverseitiger Validierung der Datei angezeigt.

(2)

Nach Auswahl des Ausgabeformats und Zustimmung zum geschätzten Preis erfolgt der Upload auf den Server des Anbieters und anschließend nach technischer Prüfung die verbindliche Preisermittlung. Der Kunde kann die Konvertierung anschließend über den Reiter „Konvertierung starten“ initiieren.

(3)

Der Upload der Datei erfolgt über eine verschlüsselte Verbindung. Die Datei wird vorübergehend auf dem Server des Anbieters gespeichert und anschließend an den SWAN-Server übertragen.

(4)

Der Kunde hat keine Ansprüche auf die Bereitstellung bestimmter Formate oder auf die Erfüllung von Konvertierungen, sofern technische oder rechtliche Einschränkungen bestehen.

(5)

Es besteht kein Anspruch auf individuelle technische Unterstützung oder Anpassungen. Solche Leistungen können nach separater individueller Vereinbarung zusätzlich beauftragt werden.

(1)

Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den externen Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited („Stripe“), mittels Kreditkarte oder PayPal. Der Netto-Betrag wird an Stripe übermittelt, der Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer wird von Stripe anhand der Angaben des Kunden berechnet. Für alle Transaktionen gelten zusätzlich die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Stripe (https://stripe.com/de/privacy).

(2)

Die Höhe der Mehrwertsteuer wird anhand der Länderangabe des Kunden automatisch ermittelt. Der Kunde ist verpflichtet, korrekte und vollständige Rechnungsdaten (Firmenadresse, Umsatzsteuer-ID, Land) anzugeben.

(3)

Nach erfolgter Zahlung wird der Kunde zurück auf die Plattform geleitet. Die Rechnung wird über Stripe erstellt und kann dort heruntergeladen werden.

(4)

Bei technischen Fehlern oder fehlerhaften Konvertierungen kann der Anbieter nach eigenem Ermessen und nach Prüfung eine Rückerstattung gewähren. Ein allgemeiner Erstattungsanspruch besteht nicht.

(1)

Die Nutzung der Plattform „CAD-Hub“ erfolgt unter Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden, etwa Name, E-Mail-Adresse, Firmenname, Rechnungs- und Nutzungsdaten. Hochgeladene Dateien werden ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung temporär gespeichert. Die Speicherung der Dateien erfolgt zunächst auf dem Server des Anbieters und anschließend – ausschließlich für den Konvertierungsprozess – auf dem angebundenen SWAN-Server. Auf dem SWAN-Server werden die Dateien nach Abschluss Ihrer Nutzung grundsätzlich automatisiert gelöscht, spätestens nach Ablauf von zwei Wochen, sofern keine gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Weitere Einzelheiten zu Art, Umfang und Speicherfristen der Datenverarbeitung ergeben sich aus der jederzeit abrufbaren Datenschutzerklärung auf der Plattform.

(2)

Der Anbieter, SSC-Services GmbH, ist im datenschutzrechtlichen Sinne Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO für sämtliche im Rahmen des Plattformbetriebs erfolgenden Datenverarbeitungen. Eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO findet nicht statt; die Datenverarbeitung erfolgt eigenverantwortlich und nicht im Auftrag des Kunden. Individuelle Weisungen des Kunden zur Datenverarbeitung sind ausgeschlossen.

(3)

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Kunde stimmt der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und – soweit im Rahmen der Vertragsdurchführung erforderlich – Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an externe Dienstleister (wie Bezahldienstleister oder technische Dienstleister) gemäß der Datenschutzerklärung zu. Die Erklärung ist jederzeit auf der Plattform verfügbar und wird dem Kunden bei Registrierung angezeigt.

(4)

Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch sowie Datenübertragbarkeit gemäß Art. 15–21 DSGVO. Anfragen hierzu sowie zum Datenschutz allgemein können an die im Impressum oder in der Datenschutzerklärung angegebene Kontaktadresse gerichtet werden.

(5)

Der Anbieter verpflichtet sich, alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um personenbezogene Daten nach dem Stand der Technik zu schützen. Nach der Bereitstellung eines Download-Links und dem Download übernimmt der Anbieter keine Verantwortung für die weitere Sicherheit der Dateien. Liegt eine Datenschutzverletzung mit voraussichtlich hohem Risiko für Kundenrechte und -freiheiten vor, wird der Kunde unverzüglich informiert und die zuständige Behörde benachrichtigt.

(6)

Darüber hinausgehende Informationen zu den Datenverarbeitungen, Löschfristen, technischen Maßnahmen sowie zu Betroffenenrechten können der aktuellen Datenschutzerklärung entnommen werden. Zudem besteht das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde.

(7)

Ein Anspruch des Kunden auf Wiederherstellung gelöschter Dateien besteht nicht.

(8)

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Kunden infolge von Löschung, Verzögerung oder fehlerhafter Speicherung der Dateien entstehen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

(9)

Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung branchenüblicher Standards zum Schutz und zur Sicherheit der vom Kunden übermittelten Daten sowie – sofern vorhanden – zur Beachtung anerkannter ISO-Zertifizierungen.

(1)

Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden, die auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zurückzuführen sind.

(2)

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte oder nicht erfolgte Konvertierungen entstehen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen.

(3)

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der konvertierten Dateien durch den Kunde entstehen.

(4)

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit rechtlich unzulässigen, fehlerhaften oder rechtsverletzenden Inhalten hochgeladener Dateien geltend gemacht werden, inklusive sämtlicher zur Rechtsverteidigung erforderlicher Kosten, frei.

(1)

Der Kunde garantiert, dass er das notwendige Recht besitzt, die hochgeladenen Dateien (3D-CAD-Modelle) zu konvertieren und für den Download bereitzustellen. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter, insbesondere aus Urheberrechtsverletzungen, vollständig frei.

(2)

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen, die durch den Kunde verursacht werden. Der Anbieter ist berechtigt, die Konvertierung oder Bereitstellung bestimmter Dateien zu unterbinden, sofern ein Verdacht auf Rechtsverletzung besteht.

(3)

Der Kunde verpflichtet sich, keine urheberrechtlich geschützten Werke ohne Zustimmung des Rechteinhabers hochzuladen. Bei Kenntnis einer Rechtsverletzung durch den Kunde ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren oder den Vertrag zu kündigen.

(1)

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch technische Störungen, Fehlkonvertierungen, Fehldownloads oder andere technische Probleme entstehen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen.

(2)

Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Erstellung einer bestimmten Datei oder auf die Erfüllung der Konvertierung, sofern die technischen Voraussetzungen dies nicht zulassen.

(3)

Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, die Konvertierung abzulehnen oder abzubrechen, wenn Dateien nicht den technischen Vorgaben für Größe, Format oder Integrität entsprechen. In diesem Fall erfolgt eine Information an den Kunden; ein Anspruch auf Konvertierung oder Schadensersatz besteht, vorbehaltlich vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, nicht.

(1)

Der Kunde kann bis zum Zeitpunkt der Zahlungsdurchführung den Auftrag jederzeit beenden. Nach erfolgreicher Zahlung startet die Konvertierung automatisiert. Der Kunde ist verpflichtet, die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu vergüten.

(2)

Der Anbieter kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten oder diese AGB schwer oder wiederholt verstößt.

(3)

Der Anbieter ist berechtigt, bei Verstößen gegen die AGB, bei begründetem Verdacht auf rechtswidrige Handlungen oder zur Wahrung der Sicherheit und Integrität der Plattform, den Zugang zu einzelnen Leistungen oder zum Kundenkonto ganz oder teilweise vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Vor einer dauerhaften Sperrung oder Entfernung wird dem Kunden unter Angabe der Gründe Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, es sei denn, eine vorherige Anhörung erscheint wegen besonderer Umstände (z. B. gesetzlicher Verpflichtung, akuter Missbrauch, Gefahr im Verzug) unzumutbar. In schwerwiegenden Fällen ist eine sofortige Sperrung auch ohne vorherige Mitteilung zulässig. Der Kunde wird über jede Sperre und deren Grund unverzüglich informiert und erhält die Möglichkeit, Einwände vorzubringen.

(4)

Kündigung oder Sperre des Accounts berühren bereits begonnene oder abgeschlossene Einzelaufträge und deren Vergütungspflichten nur insoweit, wie deren Ausführung noch nicht begonnen oder durchführbar ist.

(1)

Der Kunde behält das alleinige Recht an der konvertierten Datei. Der Anbieter hat keine Nutzungsrechte an den konvertierten Dateien.

(2)

Der Anbieter darf die konvertierten Dateien lediglich für interne Zwecke, z. B. Qualitätssicherung oder Support, vorrübergehend und im notwenigen Umfang verarbeiten.

(1)

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise für Konvertierungen jederzeit zu ändern. Änderungen der Preise werden dem Kunde spätestens vor Vertragsabschluss angezeigt. Änderungen der Preise betreffen nur zukünftige Verträge. Für bereits begonnene oder abgeschlossene Konvertierungsaufträge gelten die jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preise.

(2)

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig vor Vertragsabschluss mitgeteilt. Änderungen gelten als angenommen, sofern der Kunde ihnen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht. Im Falle des Widerspruchs kann das Vertragsverhältnis beendet werden.

(3)

Für Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften – ausschließlich der Gerichtsstand des Unternehmenssitzes des Anbieters.

(4)

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen in Kraft. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Sinn der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

(5)

Die Vertragssprache ist Deutsch. Die englische Übersetzung ist automatisiert erzeugt.